Die Bundesregierung hat gestern Abend entgegen aller Expertenmeinungen und dem Aufruf von über 130.000 Multiplikatoren das “Zugangserschwerungsgesetz” beschlossen und damit den Weg in das zensiertes Internet geebnet.

Ich bin masslos enttäuscht von dieser Regierung und unserem politischen System! Idioten Laien bauen entgegen jeder Vernunft die Freiheit einer vom digitalen “Lifestyle” durchdrungenen Demokratie ab und sind entweder zu blöd, das nicht zu merken oder arbeiten bewusst an der Errichtung eines Sicherheitsstaates.

Wie auch immer, diese Entscheidung in einer Reihe von Fehlentscheidungen wird auf lange Sicht Auswirkungen auf das politische System haben. Die SPD ist für die digitale Generation (im Übrigen: 64% aller Deutschen sind online) unwählbar geworden und mit der Piratenpartei oder ähnlichen gerade entstehenden Gruppierungen wird die ausserparlamentarische Opposition aktiv in den Politikprozess eingreifen.

Letzteres ist bei der ganzen Tragik zumindest ein Hoffnungsschimmer.

1 Kommentar »

1. Nein, das ist kein Hoffnungsschimmer.
   “Wenn Demo’s was bringen würden, wären sie verboten.”

   Hast du denn schon einen Tor-Node am laufen?

   Kommentar von max — 21. September 2009 #

» RSS Feed für Kommentare zu diesem Beitrag.
» TrackBack URI

Einen Kommentar hinterlassen

Name (notwendig)

Mail (will not be published) (notwendig)

Website

XHTML: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Powered by WP Hashcash

» Komplettes Archiv